Große Koalition hinterlässt Steuerchaos

V.l.n.r.: Bezirkstags-Spitzenkandidat David Berends (Passau), MdB Katja Hessel (Nürnberg), Bezirkstagskandidat Mathias Baur (Viechtach) und Landtagskandidatin Josefa Schmid (Kollnburg).

Auf Initiative des FDP-Kreisverbands Regen hatte die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel, die bis 2013 auch als bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Mitglied im bayerischen Kabinett war, im Blossersberger Keller mit einem Vortrag zum Thema „150 Tage GroKo“ referiert, zu der sich im Anschluss eine rege Diskussion entfachte, wie der Bürger entlastet und nicht zusätzlich belastet werden kann.

Katja Hessel, die auch Fachanwältin für Steuerrecht ist, bemängelte, dass die GroKo, wie schon ihre Vorgängerin, groß beim Geldausgeben sei und den Bürgern nicht nur das Geld aus der Tasche ziehe, sondern auch steuerliche Entlastungen verweigere.

Obwohl die Steuerquote seit Jahren kontinuierlich ansteige und der Staat Rekordeinnahmen vereinnahme, werde das Geld großzügig durch teure Ausgabenprogramme im Gießkannenprinzip verteilt. Dabei gehe vor allem die Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Wohlstand erst möglich mache, leer aus.

Und das, obwohl die Steuereinnahmen insgesamt von 2005 bei 452 Milliarden Euro bis 850 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode um fast das Doppelte steigen werden. Gleichzeitig seien die Steuerbelastungen in Deutschland die zweithöchsten aller Industrieländer.

Finanzminister Olaf Scholz werde zwar 300 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen haben, aber der Staat wolle nur mickrige 9 Milliarden Euro an den Steuerbürger an Entlastung zurückgeben.

Inflationsbedingt rutschten die Bürger dabei in eine immer schärfere Progression. Dass der Staat statt Steuerentlastungen eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Aussicht stellt, sei dabei reiner Hohn.

Auch die Mitte der Gesellschaft „werde mal eben zur Oberschicht umdefiniert“, ärgert sich MdB Katja Hessel, denn heute genüge es bereits, das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens zu beziehen, um dem Spitzensteuersatz zu unterliegen. Im Jahr 1960 wäre dies noch das 20-fache gewesen.

Ein Jahresgehalt von rund 54.000 Euro reicht heute aus, um mit 42 Prozent besteuert zu werden. Während 2005 rund 1,3 Millionen Steuerzahler dem Spitzensteuersatz unterlagen, waren es 2017 rund 2,7 Millionen Steuerzahler. Kein anderes Industrieland belaste seine Fachkräfte, Handwerker und Unternehmer in Steuerfragen stärker als Deutschland, deshalb müssten endlich Taten zur Entlastung folgen, fordert Hessel.

„Wir brauchen keine teuren Wahlgeschenke nach Gießkannenprinzip mehr“, fordert Katja Hessel und zählt dazu die geplante Soli-Streichung 2021 nur für kleine und mittlere Einkommen.

Die FDP fordert dagegen die Abschaffung zum 1.1.2020 für alle. Auch mit der kalten Progression geht Hessel hart ins Gericht. Hier würden die Freien Demokraten stattdessen den Einkommensteuertarif so ändern, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitieren könne.

Bundestagsabgeordnete Hessel fürchtet auch, dass das Baukindergeld der GroKo zu kurz greift. Die FDP würde einen lebenslangen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer hier für zielführender halten. Sie vermisst eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Sparen und Vermögensaufbau müssten sich immer noch lohnen.

Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Wenn die Besteuerung aber an die Unternehmenssubstanz gehe, sei dies schädlich, klagt die Abgeordnete an.

Leider sei zu befürchten, dass diese GroKo weiter am Bürger vorbeiregiere. Die Leistungsträger würden weiter über Gebühr belastet, den Unternehmen würden die dringend notwendigen Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, vorenthalten, zieht Katja Hessel düstere Prognosen.

In der anschließenden Diskussion hielten es auch Landtagskandidatin Josefa Schmid und Bezirkstagskandidat Mathias Baur für unverantwortlich, dass die derzeit gute Kassenlage nicht für vernünftige Zukunftsprojekte verwendet würden. Als FDP wolle man viel stärker für eine nachhaltige und generationengerechte Entlastung der Bürger eintreten. Die FDP stehe dabei für die vollständige Abschaffung des Soli, einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und einem späteren Greifen des Spitzensteuersatzes, waren sich die Freien Demokraten einig.


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