Kreis-FDP setzt sich für Bahn-Dauerbetrieb auch auf Bundesebene ein

Stehen einstimmig für die Aufweichung des 1000-Fahrgastkilometerkriteriums und einen Bahn-Dauerbetrieb und setzen nun auch auf eine Änderung und Vorgabe durch ein Bundesgesetz: Von links nach rechts JuLi-Kreisvorsitzender Lorenz Treimer, Kreisvorstandsmitglied Janos Metz, stellvertretende Kreisvorsitzende und Kreisrätin Josefa Schmid, MdB Katja Hessel aus Nürnberg und Kreisvorsitzender Mathias Baur.

Der FDP-Kreisverband Regen hat am Rande der jüngsten Veranstaltung in Viechtach mit der früheren bayerischen Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, MdB aus Nürnberg sein Bekenntnis zum Dauerbetrieb der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss zum Ausdruck gebracht. Denn nicht nur die bayerische FDP-Landtagsfraktion hatte vor nur drei Wochen eine Abstimmung über ein Abrücken vom 1000 Fahrgastkilometerkriterium pro Tag in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf oder niedriger Bevölkerungsdichte im Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags auf die Agenda gebracht, die dort allerdings negativ ausfiel.

Die FDP-Landtagsfraktion bringt überdies nun den selben Antrag auch ins Plenum des bayerischen Landtags, um dort bei der Reaktivierung von Bahnstrecken die bisherigen Bewertungskriterien abzuändern. Der FDP-Kreisverband Regen macht sich hier aber auch parallel zu diesen Bemühungen auf Landesebene für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene stark und hat hierzu Verkehrsausschussmitglied Katja Hessel gewonnen, die den Vorschlag für eine Gesetzesänderung in die FDP-Bundestagsfraktion einbringen will. Hiernach soll bundesgesetzlich für alle Bundesländer verbindlich gelten, das 1000-Fahrgastkilometer-Kriterium bei Bahnprobebetrieben in ländlichen Räumen abzusenken, da die starre Haltung am Festhalten eigentlich nur mehr in Bayern angewandt werde, so FDP-Kreisvorsitzender Mathias Baur und Stellvertreterin Josefa Schmid. MdB Katja Hessel wies außerdem darauf hin, dass Deutschland 2018 lediglich 77 Euro pro Bürger in sein Schienennetz investiert habe. Im Vergleich mit den staatlichen Pro-Kopf-Investitionen anderer Industrieländer liegt Deutschland damit auf den hinteren Rängen und droht so, den Anschluss zur Mobilitätswende zu verlieren, ärgert sich Kreisvorsitzender Mathias Baur, Viechtach, der, wie Josefa Schmid, seit etlichen Jahren Verantwortung im Förderverein „Go-Vit“ übernommen hat.

Bundestagsabgeordnete Katja Hessel versprach, dass sie das Anliegen auf eine gesetzlich verbindliche Vorgabe für Bayern durch ein Bundesgesetz in ihre Fraktion einbringen werde und verwies auch darauf, dass sich die FDP schon länger für eine stärkere Elektrifizierung des Schienenverkehrs stark macht, denn lediglich 40 Prozent des Schienennetzes in Deutschland hätten keine Oberleitung, was Deutschland auch hier im europäischen Vergleich nur sehr mäßig aussehen lasse.


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