Kreis-FDP sieht Volksbegehren kritisch

Diskutierten beim Liberalen Bürgertreff im Januar auch zum aktuellen Volksbegehren. Von links Kreisvorsitzender Mathias Baur, Kreisschatzmeisterin Edeltraud Habereder, Beisitzer Lorenz Treimer, stellvertretende Kreisvorsitzende Josefa Schmid, Europakandidat Janos Metz und Beisitzerin Maria Fuchs.

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Regen haben sich bei ihrer Auftaktversammlung im neuen Jahr in Zottling in der Gemeinde Patersdorf nicht nur mit der Jahresplanung beschäftigt, die von den Europawahlen und der Vorbereitung auf die Kommunalwahlen geprägt sein wird, sondern auch mit dem gestarteten Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Da Kreisvorsitzender Mathias Baur selbst Imker in der Familie hat und Beisitzer Janos Metz ebenfalls Imker ist, hat das Thema gerade im Kreisverband Regen eine große Bedeutung. Es sei zwar gut, dass über die Rettung der Bienen gesprochen werde, das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ verfolge aber aus Sicht der Kreis-FDP nicht das richtige Ziel. Der Erhalt der Artenvielfalt ist für uns ein wichtiges Anliegen, betont Kreisrätin Josefa Schmid und ergänzt, „auch wir wollen den Artenrückgang wirksam bekämpfen“. Allerdings sei beim Volksbegehren viel Populismus im Spiel, mutmaßen die FDP-Mitglieder.

„Dass wir uns für die Rettung unserer einheimischen Wildbienen und Insekten einsetzen, steht außer Frage. Bienen retten wollen wir alle, ergänzt Kreisvorsitzender Mathias Baur und kritisiert die Art und Weise, wie die Initiatoren des Volksbegehrens argumentieren. Eine gesetzlich verordnete Produktion von Bio-Produkten für Landwirte ohne jegliche Verbindung zum tatsächlichen Bedarf durch den Markt, sei nicht der richtige Weg. Planwirtschaft, wie sie hier gefordert werde, widerspreche dem liberalen Gedanken, so die FDP-Politiker.

Außerdem werde das Volksbegehren seinen selbstgesteckten Ziel in vielen Punkten nicht gerecht. In Wahrheit könne es keine einzige Honigbiene retten, glauben die FDP-Mitglieder. Es enthält vielmehr eine Fülle allgemeiner umweltpolitischer Forderungen, die mit Biodiversität nichts oder nur am Rande zu tun haben; andere Forderungen würden über das eigentliche Ziel weit hinausschießen, glaubt Europakandidat Janos Metz aus Zwiesel. Zudem gängele es die bayerischen Landwirte in unverhältnismäßiger Weise, so Metz weiter. Das Volksbegehren unterstellt außerdem eine Monokausalität, die ausschließlich die Landwirtschaft als Schuldigen am Rückgang einiger Arten ausmacht. Das sei völlig unzutreffend, wundert sich auch Kreisvorsitzender Mathias Baur.

„Geht es im Volksbegehren um Bienen, wenn das Wort Biene ein einziges Mal in diesem Text vorkommt und das in der Überschrift?“, fragt sich Janos Metz.

Die Kreis-FDP fasst stattdessen zusammen, dass es um andere Forderungen gehe. Landwirten, die über geeignete Flächen verfügten und dort Maßnahmen zum Erhalt oder zur Förderung der Artenvielfalt ergreifen, sollten den ökologischen Mehrwert dieser Fläche angerechnet und im Gegenzug von weiteren Agrarumweltmaßnahmen absehen. Durch diesen Anreiz könnten Flächen für die Biodiversität gewonnen werden, die beispielsweise im Rahmen eines Öko-Kontos geführt werden könnten.

Die Liberalen wollen unter anderem auch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, indem sie die Erforschung, Erprobung und insbesondere den Einsatz digitaler Mess- und Ausbringungsmethoden stärker fördern.

Positionspapier Volksbegehren Artenvielfalt


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