FDP fordert Gestaltungsanspruch ein

Von links: MdL Alexander Muthmann, Janos Metz, JuLi-Kreisvorsitzender Matthias Tobler, Neumitglied Lorenz Treimer aus Viechtach, Landtagskandidatin Josefa Schmid und FDP-Kreisvorsitzender Mathias Baur.

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Regen haben sich bei ihrem liberalen Bürgertreff im Februar mit der Bundes- und Landespolitik beschäftigt. Kreisvorsitzender Mathias Baur konnte als Gäste den Landtagsabgeordneten und zugleich Landtagskandidaten Alexander Muthmann aus Freyung sowie den Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen, Matthias Tobler, begrüßen.
Alexander Muthmann berichtete über aktuelle Themen aus dem Landtag. So fordert Muthmann die CSU auf, die ungerechten Straßenausbaubeiträge schnell abzuschaffen und „keine Hängepartien“ zu veranstalten. Gleichzeitig mahnt Muthmann aber an, dass der Staat nun nicht einfach Geld mit der Gießkanne über Bayerns Kommunen verteilen darf, um die wegfallende Finanzierungsmöglichkeit zu kompensieren.

Matthias Tobler berichtete über eine Vielzahl von Aktivitäten der JuLis. Unter anderem knüpfen diese derzeit interessante Kontakte zu den Junos, den Jungen Liberalen in Österreich.
Da wollen sich die Parteinachwuchsgruppierungen bei künftigen Wahlen gegenseitig unterstützen.

Gemeinsam diskutierten die Mitglieder intensiv die derzeitige Situation der Regierungsbildung in Berlin, aber auch die bayerische Landespolitik.
Einig waren sich die Regener Liberalen, dass bald das bayerische Landtagswahlprogramm der FDP Bayern vorgestellt werden soll, bei deren Erstellung derzeit mitgearbeitet wird.
„Wir haben einen Gestaltungsanspruch und wollen kein „Weiter so“, meint auch Kollnburgs Bürgermeisterin Josefa Schmid, die ebenfalls für den Landtag kandidiert und sich bei zentralen Zukunftsaufgaben wie der Bildungspolitik, Digitalisierung, demografischem Wandel, Klimaveränderung und Migration ein politisches Umdenken wünscht. „Hierzu braucht es auch im bayerischen Landtag wieder eine liberale Kraft“, wünscht sich Josefa Schmid.

Mathias Baur informierte abschließend die Anwesenden, dass jedes FDP-Mitglied nun in einer Urwahl den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl mitbestimmen könne. Unter anderem bewerben sich hierum der langjährige Landesvorsitzende Albert Duin und langjährige Geschäftsführer Martin Hagen. Insgesamt werden sich acht Kandidaten am 21. Februar auch in Passau den interessierten Mitgliedern vorstellen.


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